Scheuer Keine Regierung mit der CSU ohne Obergrenze
„Ja! Ja heißt Ja.“
Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist Spekulationen entgegengetreten, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte. Auf die Frage, ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, antwortete Scheuer am Montagabend im „Welt“-Wahlchat: „Ja! Ja heißt Ja.“
Zuletzt hatte Parteichef Horst Seehofer selbst dazu Anlass gegeben, anzunehmen, die CSU rücke von ihrer langjährigen Forderung ab.
Scheuer verteidigte dabei auch die avisierte Zahl von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. „Die 200.000 sind orientiert auf die Belastungsgrenze.“ Alle Menschen, die darüber hinaus kämen, müssten die europäischen Nachbarn aufnehmen, so Scheuer.
„Die europäischen Nachbarn haben die Solidarität vergessen lassen. Die europäische Familie ist zur Profiteursgemeinschaft verkümmert.“ Wenn es Flüchtlinge zu verteilen gelte, schauten alle weg, Fördergelder wollten hingegen alle haben, beklagte Scheuer.
Das Jahr 2015, so stellte er klar, „darf sich nicht nur wiederholen, es wird sich auch nicht wiederholen“.
Der CSU-Generalsekretär will sich mit seiner Partei darüber hinaus im kommenden Bundestag dafür stark machen, die Wahlperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zu verlängern. „Wir müssen erneut den Versuch starten, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern. Projekte wirken über einen längeren Zeitraum“, sagte Scheuer. Die zeitliche Begrenzung der Amtszeit von Spitzenpersonal strebt Scheuer hingegen nicht an.
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