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23.03.2019

Scheuer bremst Carsharing aus Kommunen fehlt Verkehrszeichen

„Wenn Maßnahmen anstehen, wird es dann aber sehr ruhig.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Verzug mit einem Parkplatzschild für Carsharing-Autos. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Obwohl das Inkrafttreten des Carsharing-Gesetzes schon anderthalb Jahre zurückliegt und die Branche boomt, fehlt das nötige Parkschild in der Straßenverkehrsordnung. Die Anbieter des Services warten händeringend darauf, vor allem in Großstädten die Verkehrszeichen aufhängen zu können.

In einem Brief an Scheuer warnt der Bundesverband Carsharing, dass die Kommunen den Start neuer Projekte für gemeinschaftlich genutzte Autos aussetzen würden, weil sie „auf die Veröffentlichung des bereits vor langer Zeit angekündigten amtlichen Verkehrszeichens warten“.

Ein Entwurf des Ministeriums für das Schild zeigt vier menschliche Silhouetten und ein Auto, das in der Mitte durchgeschnitten ist – ganz als handle sich hier um einen Nothalteplatz für kaputte Pkw.

Die Grünen, von Scheuer als Verbotspartei geschmäht, ermahnen diesen, ein verständliches Piktogramm gestalten zu lassen. „Verkehrsminister Scheuer redet viel über die Zukunft der Mobilität. Wenn Maßnahmen anstehen, wird es dann aber sehr ruhig“, sagt Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.

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