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14.04.2014

"Schengen-Cloud" EU-Kommissarin Kroes weist US-Kritik zurück

„Wir glauben an Datenschutz, nicht an Daten-Protektionismus.“

Brüssel – Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Kritik des US-Handelsamtes (USTR) an europäischen Plänen für eine „Schengen-Cloud“ zurückgewiesen. „Wir glauben an Datenschutz, nicht an Daten-Protektionismus“, sagte Kroes der „Welt“.

Das US-Präsident Barack Obama direkt unterstehende US-Handelsamt hatte in seinem jüngsten Statusbericht die EU und namentlich die Deutsche Telekom kritisiert und die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen Pläne zum europäischen Datenschutz infolge der NSA-Affäre als „Protektionismus“ gebrandmarkt. Das USTR kritisiert die Pläne, innereuropäische Kommunikationen nicht mehr über die USA laufen zu lassen, auch als „drakonisch“ und als „Verletzung internationaler Handelsvereinbarungen“.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wies den Vorwurf des Protektionismus zurück. „In einer Marktwirtschaft entscheiden die Anwender-Unternehmen, welche Dienste und welche Dienste-Anbieter sie wählen“, erklärte das Ministerium auf Anfrage. „Das BMWi lehnt daher, entsprechend einer Festlegung im Koalitionsvertrag, gesetzliche Vorgaben ab“, begrüße jedoch „freiwillige Angebote“, hieß es aus dem BMWi.

Auch Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), die ihm Rahmen einer USA-Reise unmittelbar nach Bekanntwerden der USTR-Angriffe mit der Spitze des US-Handelsamtes zusammentraf, hält dessen Kritik für ungerechtfertigt. „Ich habe bei meinen Gesprächen mit der USTR deutlich gemacht, dass die Diskussionen bei uns um das Thema `Schengen-Cloud` keinen protektionistischen Hintergrund haben, sondern aus der Not infolge des geschwundenen Vertrauens durch die NSA-Affäre geboren sind“, sagte Merk der „Welt“.

Deutlicher wird ihre Parteikollegin Angelika Niebler (CSU), Wirtschaftsexpertin und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Die Kritik der US-Handelsbehörde ist abenteuerlich! Sie scheinen zu merken, dass das Maß nun endgültig voll ist und das Ausspähen von Daten nicht mehr geduldet wird.“ Aus Angst vor fehlendem Zugriff auf die Daten der EU-Bürger schiebe die Behörde nun handelsrechtliche Bedenken vor. „Ich unterstütze die Forderung nach europäischer IT-Infrastruktur“, so Niebler zur „Welt“.

Die Deutsche Telekom reagierte gelassen. „Anzumerken ist hier, dass die USA ein nationales Routing faktisch seit langem umgesetzt hat“, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf Anfrage der „Welt“. Das Angebot eines „Internet der kurzen Wege“ habe im Übrigen 2013 im Vorjahresvergleich zu rund 40 Prozent Umsatzwachstum geführt, bestätigt der rosa Riese den Erfolg seines „Schengen-Cloud“-Vorstoßes.

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