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Annette Schavan

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26.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Schavan sieht Antrag der Regierung skeptisch

Schavan erinnerte an die Republikaner seinerzeit.

Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch.“Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die politische Auseinandersetzung ist das schärfste Instrument, um die Argumente von extremistischen Parteien wirksam zu entkräften.“

Schavan erinnerte an die Republikaner seinerzeit im Landtag von Baden-Württemberg. „Unser erstes Ziel war die politische Auseinandersetzung, und die hat rasch dazu geführt, dass die Republikaner nicht mehr gewählt wurden“, berichtete die frühere baden-württembergische Kultusministerin.

Der Bundesrat hat bereits für einen neuen Anlauf in Karlsruhe gestimmt. Offen ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag anschließen. 2003 war ein erster Verbotsversuch der drei Verfassungsorgane vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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