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Annette Schavan

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22.04.2012

Betreuungsgeld Schavan attackiert SPD

Betreuungsgeld wäre nur dann fragwürdig wenn die Kitas nicht massiv ausgebaut würden.

Berlin – Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. „Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben“ attackierte die Bundesbildungsministerin im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) die SPD, die eine Verfassungsklage erwägt.

Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die SPD werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliege.

Schavan wies den Vorwurf zurück: „Wer behauptet, das Betreuungsgeld schade der frühkindlichen Bildung, liegt genauso falsch, wie die, die früher Kinderkrippen als prinzipiell schädlich gegeißelt haben.– Es ist ebenso falsch, Erziehung durch die Eltern kaputt zu reden, wie es früher falsch war, Krippen als sozialistisches Teufelszeug zu diffamieren“. Das Betreuungsgeld wäre nur dann bildungspolitisch fragwürdig, so Schavan weiter, wenn die Kitas nicht massiv ausgebaut würden. Schon jetzt besuchten aber viele Zweijährige einen Kindergarten. Zudem „ist ein Betreuungsgeld ist keine Erfindung von Ultrakonservativen, sondern in skandinavischen Ländern Praxis“.

Umfragen zufolge wollten 40 Prozent der Eltern von 1-3jährigen Kindern diese zu Hause betreuen. „Wir können nicht so tun, als ob das alles Eltern sind, die ihre Kinder nicht richtig fördern. Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen.“ Entscheidend für den späteren Bildungserfolg sei bei ein- und zweijährigen nicht der Kindergartenbesuch sondern die emotionale Bindung an Erwachsene: „Hier kann sowohl im Elternhaus als auch im Kindergarten viel falsch laufen“, warnte die Bildungsministerin. Daher „brauchen wir bessere frühkindliche Bildung im Kindergarten und gleichzeitig mehr und bessere Familienberatung und -bildung vor allem für überforderte Eltern.“

Diese Probleme löse man auch nicht, „indem man den Staat als Ersatzerzieher einsetzt“. So habe Frankreich eine wesentlich dichtere Betreuungsinfrastruktur für die Kleinsten, die ecole maternelle sei sogar Pflicht. „Trotzdem schneidet Frankreich bei Pisa schlecht ab und hat erschreckend viele Schulabbrecher.“

Wenn die CDU die Wahlfreiheit wolle, müsse sie auch für diejenigen ein Zeichen setzen, die sich für eine Art der Betreuung außerhalb der staatlichen Institutionen entscheiden. „Dass das zusätzliches Geld kostet, haben wir gemeinsam mit der SPD beschlossen. Zudem ist es im Vergleich zu anderen familienpolitischen Leistungen überschaubar“ sagte Schavan.

Eltern, die ein- bis dreijährige Kinder nicht in eine Krippe geben, sollen ab 2013 einen Zuschuss von 100, später 150 Euro im Monat erhalten. Die Kosten werden auf mindestens 1,2 Milliarden pro Jahr geschätzt. Alle familienpolitischen Leistungen zusammen, vom Kindergeld bis zur Witwenrente, belaufen sich auf rund 195 Milliarden Euro jährlich.

Meldungen, Familienministerin Kristina Schröder wolle den ausstehenden Gesetzentwurf nun der Bundestagsfraktion überlassen, wollte ihr Haus weder bestätigen noch dementieren: „Wir haben stets gesagt, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen soll und dem steht unsererseits nichts im Weg“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“. Es sei auch nicht richtig, dass Schröder selbst die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel ziehe. Sie habe lediglich auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass Justiz- und Innenministerium den Gesetzentwurf prüfen müssten.

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