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Wolfgang Schäuble

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13.05.2012

Fiskalpakt Schäuble fordert rasche Zustimmung

„Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. „Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden“, sagte Schäuble dem Nachrichtenportal „Welt online“. „Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben – und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernsthaft verlangen.“

Zur Forderung der Opposition nach einer Finanztransaktionssteuer sagte Schäuble: „Es gibt kaum ein Thema, bei dem diese Bundesregierung und dieser Bundesminister sich stärker engagiert.“ Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. „Deswegen haben wir ja jetzt noch zusätzlich eine Arbeitsgruppe gegründet um zu schauen, ob man die Blockade durch einzelne Staaten in der EU nicht durch einen gestuften Ansatz nach dem Motto „möglichst viel und möglichst viele“ umgehen kann.“

Der Finanzminister mahnte: „Der Die Opposition wird verantwortungsvoll genug sein, an dieser Frage nicht den Fiskalpakt scheitern zu lassen.“

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