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Schäuble erwartet keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands

© AP, dapd

27.01.2012

Weltwirtschaftsforum Schäuble erwartet keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands

Finanzminister in Davos optimistisch – Rehn: Einigung Athens mit privaten Gläubigern steht bevor.

Davos – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einem Staatsbankrott Griechenlands. “Wir erwarten keine Zahlungsunfähigkeit”, sagte Schäuble am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sein französischer Kollege Franois Baroin äußerte sich in Davos optimistisch über das EU-Krisenmanagement. Baroin lobte die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Druck auf das europäische Bankensystem verringert hätten.

Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn steht eine Einigung Athens mit privaten Gläubigern kurz vor dem Abschluss. “Vielleicht nicht heute, aber dann vielleicht übers Wochenende”, sagte Rehn in Davos. Er hoffe, dass es noch im Januar zu einer Einigung komme und nicht erst im Februar. “Wir brauchen hier eine nachhaltige Lösung für Griechenland.”

Schäuble sagte, dass die privaten Gläubiger auf etwa die Hälfte ihrer Ausleihen verzichten müssten. Die Verschuldung Athens solle bis im Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes gedrückt werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen.” Griechenland müsse aber nicht nur versprechen, sondern sich auch daran halten.

Athen verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen stocken jedoch.

Zudem prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und EZB in diesen Tagen in Athen, ob Griechenland die im Gegenzug für die zugesagten Notkredite vereinbarten Spar- und Reformziele erreicht hat. Offenbar ist dies nicht der Fall: Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte das griechische Programm am Dienstag als “aus der Spur” geraten bezeichnet.

US-Finanzminister Timothy Geithner kritisierte das europäische Krisenmanagement beim Weltwirtschaftsforum als zu einseitig: “Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch”, sagte Geithner am Freitag. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen. Geithner betonte jedoch, dass zuletzt Fortschritte in Europa gemacht worden seien. Mit den neuen Regierungen in Italien, Spanien und Griechenland sei man ein Stück weit vorangekommen. Auch die Schritte in Richtung einer fiskalischen Union bewertete der US-Finanzminister als positiv.

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