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Guido Westerwelle

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14.11.2012

EU-Frauenquote Scharfe Kritik von Westerwelle

„Diese Art von Überregulierung schwächt Europa.“

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei „sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsidiaritätsprinzips ist einer der Gründe, warum Europa an Zustimmung bei den Bürgern verliert“, erklärte Westerwelle. „Diese Art von Überregulierung schwächt Europa“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Zuvor hatte sich die EU-Kommission darauf verständigt, eine Frauenquote für die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU vorzuschlagen. Nach dieser sollen die Aufsichtsratsposten in den Unternehmen bis zum Jahr 2020 zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerber zudem Vorrang vor ihren männlichen Mitbewerbern haben. Sollten sich Firmen nicht an diese Quote halten, drohen Strafen.

Der Vorschlag der EU-Kommission bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats. Insbesondere die Zustimmung des letztgenannten Gremiums gilt Beobachtern zufolge als unsicher, da einige EU-Mitgliedsstaaten gegen eine gesetzliche Quotenregelung sind, darunter auch Deutschland. Es ist daher ungewiss, ob der von der EU-Kommission eingebrachte Vorschlag tatsächlich Gesetzeskraft erhält.

Auch der konservative Berliner Kreis der Union übte Kritik an der EU-Frauenquote: „Was maßt sich die EU-Kommission da an? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine starre Quote“, betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß gegenüber der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“. Über 20 Prozent Frauen in Führungspositionen im deutschen Mittelstand würden zudem beweisen, dass es auch ohne Quote gehe, so Bareiß. „Staatsquoten haben mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun. Starre Quoten bringen uns nicht weiter“, kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

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