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Polizeieinsatz Hauptbahnhof Stuttgart 21

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

01.10.2010

Stuttgart 21 Scharfe Kritik an Polizeieinsatz gegen Gegner

Deutsche Bahn AG wolle nun offenbar „Fakten schaffen“.

Stuttgart – Nach der Eskalation eines Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ übt die Opposition scharfe Kritik. „Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat“, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Ansicht von Hermann würden Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Deutsche Bahn AG nun offenbar „Fakten schaffen“ wollen. Hermann gab auch der Bundespolizei eine Mitschuld an der Eskalation.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte in der ARD, die Gewalt sei von der baden-württembergischen Landesregierung ausgegangen. Innenminister Heribert Rech habe laut Özdemir „auf skandalöse Weise ältere Damen, Jugendliche, die friedlich demonstrieren, und Mütter zusammenprügeln“ lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte sogar den Rücktritt des Baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU).

„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, so Maurer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte unterdessen erneut das Bahnprojekt und zeigte sich besorgt über die gewaltsamen Proteste. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann“, sagte die Kanzlerin in einem Interview mit dem SWR.

Die Polizei hatte am Donnerstagnachmittag unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern den Stuttgarter Schlossgarten geräumt. Nach Angaben des Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ erlitten mehr als 400 Demonstranten Augenreizungen, einige trugen zudem Platzwunden und Nasenbrüche davon. Die Polizei sprach von mehreren verletzten Beamten und 116 verletzten Bürgern. Innenminister Rech verteidigte den Polizeieinsatz und schob den Demonstranten die Schuld für die Eskalation zu. „Von ihnen ist die Gewalt ausgegangen, nicht von der Polizei“, sagte Rech im ZDF.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Wo ein Abdrängen von Demonstranten nicht mehr möglich sei, darf und muss unmittelbarer Zwang durch Wasserwerfer, Reizgas oder Schlagstöcke eingesetzt werden“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Innenausschuss des Bundestages will am Freitag in einer Sondersitzung über die Vorfälle beraten. Die Grünen beantragten zudem eine Aktuelle Stunde.

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