Grüne Scharfe Kritik an geplanter Beschaffung von Kampfdrohnen
Union ist blind für Risiken – „Völkerrechtswidrige Einsätze“.
Osnabrück – Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), die Union sei blind für die enormen Risiken von Kampfdrohnen und treibe ihre Beschaffung seit Jahren voran. Die SPD mache nun den Weg für das umstrittene Waffensystem frei, obwohl sie jahrelang beteuert habe, eigentlich dagegen zu sein. Brugger fügte hinzu, der immer wieder völkerrechtswidrige Einsatz von Kampfdrohnen durch viele andere Nationen habe die Kriegsführung extrem verändert und immer wieder Konflikte angeheizt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, auch Waffen zu tragen. Über die Bewaffnung soll aber erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ gesondert entschieden werden.
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