Grüne Scharfe Kritik an geplanter Beschaffung von Kampfdrohnen
Union ist blind für Risiken – „Völkerrechtswidrige Einsätze“.
Osnabrück – Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), die Union sei blind für die enormen Risiken von Kampfdrohnen und treibe ihre Beschaffung seit Jahren voran. Die SPD mache nun den Weg für das umstrittene Waffensystem frei, obwohl sie jahrelang beteuert habe, eigentlich dagegen zu sein. Brugger fügte hinzu, der immer wieder völkerrechtswidrige Einsatz von Kampfdrohnen durch viele andere Nationen habe die Kriegsführung extrem verändert und immer wieder Konflikte angeheizt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, auch Waffen zu tragen. Über die Bewaffnung soll aber erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ gesondert entschieden werden.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...
Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...
Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...
Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...
Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...
Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...
Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...
Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...
Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...
Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...
Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...
Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...
Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...
Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...
Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...