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Scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel bei CDU-Regionalkonferenz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.10.2011

Merkel Scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel bei CDU-Regionalkonferenz

Magdeburg – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist bei einer Regionalkonferenz von der Parteibasis scharf kritisiert worden. Insbesondere die Europolitik und der Atomausstieg wurden der Kanzlerin in Magdeburg vorgeworfen. Nach der Debatte um die verbale Entgleisung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wurde auch der Umgang mit parteiinternen Kritikern moniert, ein Mitglied forderte gar die Entlassung Pofallas.

Die Kanzlerin warnte auf der Konferenz unterdessen vor einer Debatte um eine etwaige Insolvenz Griechenlands. Wer in einem Schuldenschnitt ein Allheilmittel sehe, vergesse drei wesentliche Gefahren, so Merkel. Würde Griechenland eine Umschuldung wagen, sei die Gefahr groß, dass auch andere Euro-Länder den Weg einer Umschuldung suchen, um die eigene Schuldenlast zu reduzieren. „Und dann wird niemand mehr in Europa investieren“, warnte Merkel.

Eine Umschuldung Griechenlands mache überdies erst dann Sinn, wenn es in der Lage sei, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Dafür seien ernsthafte Reformen sowie ein Überschuss im Primärhaushalt Grundvoraussetzungen. Drittens würde zum jetzigen Zeitpunkt durch eine griechische Insolvenz die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder steigen.

Merkel verwies auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Erst durch die Einführung dieses Rettungsschirms seien Staatsinsolvenzen zu meistern, ohne dass die Krise auf andere Euro-Staaten übergreife.

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