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Wolfgang Schäuble

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

18.03.2015

Schäuble Zeit für Griechenland wird knapp

Es werde schwieriger, zu Lösungen zu kommen.

Berlin – Die Luft für Athen in der Schuldenkrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dünner. „Die Zeit für Griechenland wird knapp“, sagte Schäuble in Berlin.

Wenn man das „Trauerspiel“ bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. „Daran werden auch alle Treffen, auf welcher Ebene, nichts ändern“, sagte Schäuble mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und den Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras am kommenden Montag in Berlin.

Die griechische Regierung müsse sich mit den Institutionen auf die Erfüllung des laufenden Programms verständigen. Dann stünden die letzte Rate von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds sowie 1,9 Milliarden Euro an EZB-Gewinnen mit Griechenland-Anleihen bereit.

Der CDU-Politiker wies erneut Vorwürfe zurück, er heize mit seiner wiederholten Kritik an Athen die Krise an: „Ich zieh mir den Schuh nicht an. Ich kenne keine unhöfliche Äußerung von mir gegenüber irgendeinem griechischen Politiker.“ Er sei keineswegs beleidigt, betreibe keine Verschärfung von Tonlagen, sondern liefere eine „einigermaßen vorsichtige, sachgerechte Beschreibung“ der Tatsachen.

Athen hatte sich in der Vorwoche in einer diplomatischen Protestnote beim Auswärtigen Amt in Berlin über Schäuble beschwert. Griechische Medien berichteten zuvor, Schäuble habe in Brüssel seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis angeblich als „dümmlich naiv“ bezeichnet – es handelte sich aber um eine falsche Übersetzung.

„Ich bin für die Deutschkenntnisse in Griechenland nicht verantwortlich“, meinte Schäuble, der das Athener Ministerium für den ungewöhnlichen Schritt kritisierte: „Und dass ein Außenministerium nicht in der Lage ist, das zu erkennen, zeigt, dass da auch noch Verbesserungsbedarf möglicherweise in der Effizienz der Arbeit dort ist.“ Zu Varoufakis habe er ein „völlig korrektes Verhältnis“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wünscht sich eine rationalere Debatte. „Es geht nicht um Deutschland gegen Griechenland. Es geht darum, dass wir die Eurozone miteinander stabil halten.“ Man müsse die Menschen im Blick haben: „Ich habe unglaublich viel Respekt vor dem, was die Bürger in Griechenland ausgehalten haben. Ich möchte nicht wissen, was in unserem Land los wäre, wenn wir auch nur ansatzweise das schultern müssten.“

Unterdessen sind die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen und bei der EU in Brüssel bestätigten am Abend eine entsprechende Meldung von „Handelsblatt Online“. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit dem Finanzministerium in Griechenland.

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen „wieder vor die Tür gesetzt“, hieß es in Brüssel.

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