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Schäuble wirbt für abgespeckte Finanzabgabe

© AP, dapd

31.03.2012

Finanztransaktionssteuer Schäuble wirbt für abgespeckte Finanzabgabe

Schweden signalisiert Kompromissbereitschaft – „Echte“ Finanztransaktionssteuer vorerst vom Tisch.

Kopenhagen – In das mühsame Ringen um eine europaweite Finanzabgabe kommt erste Bewegung. Schweden signalisierte am Samstag die Bereitschaft zu einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. „Das würde die Wirtschaft weniger kosten und hätte nicht so verheerende Effekte für die Märkte“, sagte Finanzminister Anders Borg auf einem EU-Ressortcheftreffen in Kopenhagen.

Borg gehört zu den entschiedensten Gegnern einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die auch außerbörsliche Geschäfte wie Derivate und Anleihen einbeziehen würde. Wegen der Blockade aus Stockholm, London und anderen Hauptstädten will Berlin in einem ersten Schritt nun eine EU-weite Abgabe auf Aktiengeschäfte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Dafür warb Finanzminister Wolfgang Schäuble in Kopenhagen. Als Vorbild sollten die britische Stempelsteuer und die in Frankreich beschlossene Transaktionssteuer dienen.

„Wir müssen eine pragmatische Lösung finden“, deutete Borg am Samstag dazu seine Bereitschaft an. Den Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende Finanztransaktionssteuer „müssen wir hinter uns lassen“. Geht es nach Schäuble, dann wäre eine Stempelsteuer „nicht das Ende der Verhandlungen“ über den Brüsseler Plan, sondern ein Türöffner für eine weitergehende Abgabe, die auch Geschäfte mit Derivaten oder Devisen einbezieht. Denn die Steuer soll den Sektor nicht nur zu seinem Beitrag an den Krisenkosten zwingen, sondern auch riskante Spekulationen eindämmen.

In London ist das bislang nicht der Fall – und aus Sorge vor einer Abwanderung der Branche hat die Regierung bislang kein Umdenken erkennen lassen. In der City werden Aktienkäufe mit einer Abgabe von rund 0,5 Prozent belegt, und zahlen müssen auch nur inländische Unternehmen. In Frankreich soll die Steuer im August eingeführt werden, das Parlament hat schon zugestimmt. Vorgesehen ist eine Umsatzsteuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien großer Unternehmen. Darüber hinaus sollen Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) und der automatisierte Hochfrequenzhandel mit 0,01 Prozent auf den Umsatz besteuert werden.

Kritiker werfen Schäuble vor, die Waffen zu strecken und sich mit einer harmlosen Miniabgabe zu begnügen. „Die Bundesregierung hat aufgegeben, bevor der Kampf um eine faire Besteuerung des Finanzmarktes begonnen hat“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann am Samstag. „Der umfassende Vorschlag der EU-Kommission kann notfalls auch nur in der Eurozone oder von den wichtigsten Euroländern verwirklicht werden.“

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