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Wolfgang Schäuble

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19.03.2014

Schäuble Wir wollen gute Zusammenarbeit mit Russland

„Wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“

Berlin – In der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert, hält die Tür zu Gesprächen aber weiter offen: „Wir wollen mit Russland gute Zusammenarbeit“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt“ auf dem Wirtschaftsgipfel. „Wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Aber wir lassen uns nicht erpressen.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer Eskalation. „Wir müssen versuchen, gerade jetzt, zum Zeitpunkt, in dem Deeskalation noch möglich ist, eine Spirale gegenseitiger Sanktionen zu vermeiden“, sagte er. Steinmeier warb auf der Konferenz im Berliner Axel-Springer-Haus für eine diplomatische Lösung: „Es ist wichtig, alles zu versuchen, um zu deeskalieren und nicht in Kategorien von Vergeltung zu denken“, sagte der SPD-Politiker.

„Außenpolitik darf sich nicht treiben lassen. Sie hat Verantwortung zu zeigen für den Frieden morgen und übermorgen“, sagte Steinmeier. Zugleich forderte er, die ukrainische Regierung müsse sich von rechtsextremen Kräften reinigen: „Die neue Regierung in Kiew muss sich von extremistischen Kräften distanzieren.“

Auf härtere Maßnahmen richtet sich die deutsche Wirtschaft hingegen bereits ein, wenn auch in der Hoffnung, Wirtschaftssanktionen könnten vermieden werden. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte zu einer möglichen Verschärfung: „Die Wirtschaft hat den Primat der Politik zu akzeptieren und unterstützt die Politik. Diese muss letztlich entscheiden, nicht die Wirtschaft.“

Gegen Wirtschaftssanktionen wandte sich Adidas-Vorstandschef Herbert Hainer. „Ich bin nicht in der Lage zu sagen, was das richtige ist, um den Konflikt zu lösen. Ich glaube, dass Sanktionen Gegensanktionen hervorrufen. Ich wäre dafür, den Konflikt im Dialog zu lösen“, sagte er. Russland ist nach Hainers Angaben der drittgrößte Markt für den Sportartikelhersteller, mit einer halben Milliarde Euro Jahresumsatz.

Der Ökonom Michael Hüther, Direktor des Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, sieht Nachteile von Wirtschaftssanktionen eher auf russischer Seite. „Die Krise mit Russland wird wirtschaftlich nicht eskalieren. Russland hat kein Interesse an Sanktionen. Putin will in der Weltwirtschaft auf Dauer mitmachen, dafür muss er Investoren Rechtssicherheit bieten“, sagte Hüther. „Die russische Volkswirtschaft ist sehr labil.“

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