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15.11.2009

Schäuble will zwischen Union und FDP im Steuerstreit vermitteln

Berlin – Nach Fehden zwischen Union und FDP wegen der geplanten Steuersenkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Frieden stiften. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, appelliert Schäuble in einem Brief an die Regierungsfraktionen, die schon für 2010 geplanten Erleichterungen rasch zu verabschieden. „So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wollen wir in der laufenden Legislaturperiode weitere strukturelle Verbesserungen im Steuersystem vornehmen und Bürger sowie Wirtschaft im Rahmen des Möglichen weiter entlasten“, so Schäuble. Zuvor hatte er noch beschieden, weitergehende Reformen seien aus Geldmangel nicht drin. Die FDP wertet das als Zugeständnis, das Steuersystem doch in Richtung Stufentarif umzubauen und so die Einkommensteuer weiter zu senken. Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte zum „Focus“: „Wir werden das tun und auch zeigen, dass Steuersenkung und Konsolidierung zusammengehören.“ Wo gespart werden soll, wollte er noch nicht sagen.

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