Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Schäuble will Wehrdienstleistende besteuern

© dapd

07.03.2012

Jahressteuergesetz 2013 Schäuble will Wehrdienstleistende besteuern

Verteidigungsministerium und Bundeswehrverband protestieren.

Berlin – Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Bezüge künftig versteuern. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dies gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor. Sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das für die sogenannten „Buftis“ zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind. Beide Ministerien kündigten Widerstand gegen die Pläne an.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. Das Finanzministerium argumentiert dem Blatt zufolge, dass dies nach der Aussetzung der Wehrpflicht wegen des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht mehr möglich sei.

Der Bundeswehrverband sprach von einem verheerenden Signal. „Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der Zeitung. „Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird.“ Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeuble-will-wehrdienstleistende-und-buftis-besteuern-44435.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen