Jahressteuergesetz 2013 Schäuble will Wehrdienstleistende besteuern
Verteidigungsministerium und Bundeswehrverband protestieren.
Berlin – Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Bezüge künftig versteuern. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dies gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor. Sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das für die sogenannten „Buftis“ zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind. Beide Ministerien kündigten Widerstand gegen die Pläne an.
In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. Das Finanzministerium argumentiert dem Blatt zufolge, dass dies nach der Aussetzung der Wehrpflicht wegen des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht mehr möglich sei.
Der Bundeswehrverband sprach von einem verheerenden Signal. „Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der Zeitung. „Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird.“ Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.
07.03.2012 - dapd / newsburger.de