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04.05.2010

Schäuble will Verfahren für “geordnete Insolvenz” für EU-Staaten

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts des Hilfspakets in Milliardenhöhe für Griechenland für die Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ von EU-Staaten ausgesprochen. „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist“, sagte der Finanzminister der „Rheinischen Post“.

Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse „eine Art Insolvenzverfahren für Staaten“ schaffen, forderte der CDU-Politiker. Auch müsse es schärfere Sanktionsmechanismen geben. „Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen.“ Der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls „eine wirksame Maßnahme“, sagte Schäuble. Sollte sich Athen nicht an das Sparprogramm halten, ist laut Schäuble eine spätere Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht ausgeschlossen. „Sollte es zu Verstößen kommen, werden die Zahlungen ausgesetzt. Dann droht Athen wieder die Zahlungsunfähigkeit“, sagte Schäuble.

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