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Wolfgang Schäuble

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04.01.2013

Bericht Schäuble will fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

„Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) aus Kreisen des Finanzministeriums.

In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt. „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der Zeitung. „Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen“, fügte er hinzu.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 und damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant auf Null zu senken. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es in der Koalition.

„Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU).

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

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