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Wolfgang Schäuble

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20.01.2013

Zypern Schäuble will erneute Geldwäsche-Prüfung

„Wir nehmen das Thema Geldwäsche sehr ernst.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an den Beteuerungen der zyprischen Regierung, dass das notleidende Land tatsächlich nichts mit Geldwäsche zu tun hat. Um Klarheit zu schaffen, soll sich die Inselrepublik nach dem Willen Schäubles und einiger anderer europäischer Finanzminister einer weiteren Prüfung unterziehen, wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Dabei solle nicht nur untersucht werden, ob Zypern alle internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht überführt hat. Auf diesen Aspekt beschränkten sich frühere Untersuchungen. Vielmehr geht es bei der neuen Evaluation darum, ob diese Vorschriften auch tatsächlich angewandt werden. Einen entsprechenden Vorstoß wollen Schäuble und seine Kollegen aus Österreich, Finnland und den Niederlanden Anfang nächster Woche beim Finanzministertreffen der Euro-Zone unternehmen.

Unterstützung bekommen sie von EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wir nehmen das Thema Geldwäsche sehr ernst.“ Die jüngsten Gesetzesänderungen auf Zypern seien nur ein „erster Schritt“.

Zudem zweifelt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit Zyperns an. Die Schuldenlast wird laut Prognosen bis zum Jahr 2014 auf 140 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen. Der IWF hält allerdings nur einen Schuldenstand von 100 Prozent am Ende des Unterstützungsprogramms für tragbar und fordert unter anderem einen härteren Schuldenschnitt für die Gläubiger zyprischer Banken, schreibt das Nachrichten-Magazin.

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