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Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten

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07.12.2011

Euro-Krise Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten

Berlin – Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin soll im nächsten Jahr notleidende Institute auch zwangsweise mit frischem Kapital versorgen können. Das geht laut dem „Handelsblatt“ aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett nächste Woche beschließen soll.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgt damit dem Vorbild USA: Dort waren 2008 in der Finanzkrise notleidende Banken zeitweise zwangsverstaatlicht worden. Die Banken dort sind seither deutlich stabiler als die der Euro-Zone, in der die Institute nur auf eigenen Antrag gerettet wurden.

Die Europäische Bankenaufsicht Eba verlangt von den Banken der Euro-Zone, bis Mitte 2012 ihr Kernkapital auf neun Prozent aufzustocken. Institute, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen, sollen Bürgschaften des Soffin bekommen. Schafft eine deutsche Bank die Kapitalaufstockung nicht aus eigener Kraft, kann sie Hilfen vom Soffin beantragen. Ist das Institut uneinsichtig, kann die deutsche Bankenaufsicht Bafin es zwingen, Staatsgeld anzunehmen. Im Normalfall bekommt der Staat dann entsprechend Aktien des Instituts.

Möglich bleibt es allerdings auch weiterhin, Hilfen als Stille Einlage zu gewähren – dann allerdings muss dem der Bundestag zustimmen, heißt es im Gesetzentwurf, mit der der Rettungsfonds Soffin jetzt schnell wiederbelebt werden soll. Nach der akuten Finanzkrise war er Ende 2010 geschlossen worden. Er soll bis Ende 2012 erneut bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien und Kredite über 70 Milliarden Euro bereitstellen können.

Ein Kabinettsbeschluss schafft noch vor der Verabschiedung im Bundestag Rechtssicherheit darüber, dass keine systemrelevante Bank in Deutschland an den neuen Eigenkapitalanforderungen scheitern wird. Dies, so heißt es Koalitionskreisen, dürfte das Vertrauen der Märkte gegenüber den vom Eba-Stresstest betroffenen Banken deutlich stärken.

Als Kandidat für Hilfen gilt die bereits teilverstaatlichte Commerzbank. Deren Chef Martin Blessing beharrt bisher darauf, auf keinen Fall erneut um Staatshilfen bitten zu wollen. Wenn die deutsche Bankenaufsicht Bafin jedoch zu der Auffassung käme, dass die Commerzbank die Kapitalaufstockung allein nicht schaffen könnte, würde der Staat das Geld zwangsweise geben.

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