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Schäuble warnt vor Vergessen der Finanzkrise

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04.09.2010

Schäuble warnt vor Vergessen der Finanzkrise

Berlin – In einem eindringlichen Appell hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, angesichts guter Wirtschaftsdaten die Herausforderungen der Finanzkrise zu verdrängen. „Dieses Vergessen birgt enorme Gefahren“, schreibt Schäuble in seinem Fünf-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik, den das Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlicht. „Zum einen haben wir es nach wie vor mit einem nicht mehr zu verantwortenden Schuldenberg zu tun, zum anderen sind noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um unser Land vor künftigen Finanzmarktkrisen zu schützen.“

Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, seien für die weitere Legislaturperiode in der Finanzpolitik fünf Punkte zentral, an denen er sich messen lasse: Haushalt konsolidieren, Eurozone stärken, Finanzmärkte reformieren, Kommunalfinanzen stabilisieren und Steuern vereinfachen. „In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch“, schreibt Schäuble. „Nach der Krise müssen wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, um die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.“

Trotzdem hält er auch Steuer- und Abgabenentlastungen für möglich. Der Spielraum dafür sei zwar begrenzt, aber mittelfristig werde die Regierung „sich ergebende Handlungsspielräume nutzen“, so der Minister. „Ich schließe Steuersenkungen als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind. Wichtiger ist es jetzt erst einmal, die Steuern zu vereinfachen.“ Als konkretes Beispiel nannte er die vorab durch das Finanzamt ausgefüllte Lohnsteuererklärung. Ausdrücklich sprach sich Schäuble dafür aus, hartnäckigen Defizitsündern in der EU den Zugang zu EU-Mitteln einzuschränken und ihre Stimmrechte auszusetzen.

Für die Reform der Kommunalfinanzen kündigte Schäuble Veränderungen bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben an: „Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark und viele Kommunen haben damit Schwierigkeiten. Zu dem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht darüber, durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdrängen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.“ Deshalb müssten die Einnahmen der Kommunen verstetigt und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei Ausgaben wie Einnahmen eröffnet werden, schreibt Schäuble.

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