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Schäuble verteidigt die deutsche Sparpolitik

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24.04.2012

Konsolidierungskurs Schäuble verteidigt die deutsche Sparpolitik

Finanzminister sieht „eine Menge Anzeichen“ für erneute Blasenbildung an den Märkten.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik am deutschen Konsolidierungskurs zurückgewiesen und gleichzeitig vor neuen Verwerfungen auf den Finanzmärkten gewarnt. Das Ausland habe moniert, Deutschland zerstöre mit seiner Sparerei das Wachstum, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes in Berlin. Das Gegenteil aber sei der Fall, Deutschland sei eine Wachstumslokomotive.

Wenn die nächste Krise nicht vermieden werden könne, stünden womöglich nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung und das Finanzsystem auf dem Spiel, sagte Schäuble. Niemand könne garantieren, dass dann nicht sogar die Legitimität des demokratischen, rechtsstaatlichen Systems auf dem Spiel stehe. „Und es gibt eine Menge Anzeichen, dass es neue Blasenbildungen geben könnte“, warnte der Minister.

Schäubles luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden betonte, es sei ja nicht so, dass wegen eines Sparkurses gar nichts mehr ausgegeben werde. Ziel sei es doch, das Defizit zu verringern und trotzdem eine „starke Sozialpolitik“ zu machen. Wichtig sei es, die Staatsschulden zu verkleinern. Dies sei auch mit Europa möglich. „Ich glaube, dass wir eine neue Vision von Europa finden müssen“, sagte Frieden. Wachstum brauche eine stabile Finanzpolitik, aber auch Forschung oder stärkere europäische Institutionen. Die Menschen müssten Vertrauen in Europa haben können, sagte Frieden. Das verlange noch viel Arbeit, einfache Lösungen gebe es dabei nicht.

Schäuble wich der Frage nach der Finanzierbarkeit des Betreuungsgeldes aus. Es mache keinen Sinn, die deutsche Politik an Einzelmaßnahmen zu messen, sagte der CDU-Politiker. So lange sich alle an die Linie der Haushaltskonsolidierung hielten, könne man über Einzelmaßnahmen, über neue soziale Leistungen reden. Die deutsche Finanzpolitik dürfe jedoch nicht in Einzelmaßnahmen aufgelöst werden.

Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich sagte Schäuble: „Frankreich wird ein wichtiger Partner in Europa bleiben und sich seiner europäischen Verantwortung bewusst bleiben.“ Der Handlungsdruck in der Krise sei groß.

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