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31.07.2010

Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutz-Gesetz

Berlin – Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Streit, wer in Zukunft Fondsvermittler überwachen soll. Als Konsequenz aus der globalen Wirtschaftskrise hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im März einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes noch bis zur Sommerpause angekündigt, berichtet der „Spiegel“. Schäuble schlägt unter anderem eine Verschärfung der Anforderungen beim Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarkts vor. Knackpunkt dabei ist eine mögliche Erweiterung des Finanzinstrumente-Begriffs: Geht es nach dem Willen von Schäuble, sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Im Wirtschaftsministerium hält man von dieser Idee wenig – und sorgte dafür, dass Schäubles Entwurf von der Tagesordnung des Kabinetts verschwand. Außerdem will man kurzfristig einen neuen Entwurf er arbeiten, allerdings mit deutlichen Unterschieden: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Anlageberater unter die Gewerbeaufsicht stellen, was zur Freude der Lobbyisten wenig mehr als einer Registrierung gleichkäme. Das könne man „in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen“, heißt es in einem internen Schreiben des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen. Das Gewerberecht böte nur eine Scheinaufsicht, „die den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern“, kritisiert dagegen die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn.

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