Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

31.07.2010

Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutz-Gesetz

Berlin – Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Streit, wer in Zukunft Fondsvermittler überwachen soll. Als Konsequenz aus der globalen Wirtschaftskrise hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im März einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes noch bis zur Sommerpause angekündigt, berichtet der „Spiegel“. Schäuble schlägt unter anderem eine Verschärfung der Anforderungen beim Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarkts vor. Knackpunkt dabei ist eine mögliche Erweiterung des Finanzinstrumente-Begriffs: Geht es nach dem Willen von Schäuble, sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Im Wirtschaftsministerium hält man von dieser Idee wenig – und sorgte dafür, dass Schäubles Entwurf von der Tagesordnung des Kabinetts verschwand. Außerdem will man kurzfristig einen neuen Entwurf er arbeiten, allerdings mit deutlichen Unterschieden: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Anlageberater unter die Gewerbeaufsicht stellen, was zur Freude der Lobbyisten wenig mehr als einer Registrierung gleichkäme. Das könne man „in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen“, heißt es in einem internen Schreiben des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen. Das Gewerberecht böte nur eine Scheinaufsicht, „die den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern“, kritisiert dagegen die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeuble-und-bruederle-streiten-um-anlegerschutz-gesetz-12483.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen