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04.09.2010

Steuern Schäuble: Steuersenkungen noch vor 2013 auf den Weg bringen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Grundlagen für eine Senkung der Einkommensteuer schaffen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerreformkonzept diskutieren und verabschieden, das vor allem den Zweck verfolgt, die mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Das könnten wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen. Damit würden wir deutlich machen, dass wir an unserem Ziel der Steuersenkung festhalten, es aber erst dann umsetzen, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind“, sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister zeigte sich zudem offen für einzelne Änderungen an seinem Sparpaket, sofern am Ende die Gesamtsumme erreicht werde. Forderungen etwa von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, an den Ökosteuer-Begünstigungen für energieintensive Betriebe festzuhalten, lehnte Schäuble im „Spiegel“-Gespräch nicht rundweg ab. „Wenn Herr Friedrich fordert, im anstehenden parlamentarischen Verfahren die Auswirkungen auf alle Branchen und Unternehmen detailliert zu prüfen, hat er meine Unterstützung“, sagte Schäuble. „Ich bin bereit über Änderungen zu reden, wenn dadurch wirklich Arbeitsplätze gesichert werden können“, fügte er hinzu. Wichtig sei nur, dass es beim geplanten Einsparvolumen bleibe. „Worauf wir an der einen Stelle verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder hereinholen.“

Das gelte auch für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch dieses Jahr über neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger entscheiden muss. Auf die Frage, ob von der Leyen das Geld an anderer Stelle in ihrem Haushalt einsparen müsse, antwortete Schäuble: „So haben wir es verabredet. Ich sehe da auch keine allzu großen Hürden: Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist ja ein relativ großer, um es mal zurückhaltend zu sagen.“

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