newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Steuern Schäuble: Steuersenkungen noch vor 2013 auf den Weg bringen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Grundlagen für eine Senkung der Einkommensteuer schaffen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerreformkonzept diskutieren und verabschieden, das vor allem den Zweck verfolgt, die mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Das könnten wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen. Damit würden wir deutlich machen, dass wir an unserem Ziel der Steuersenkung festhalten, es aber erst dann umsetzen, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind“, sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister zeigte sich zudem offen für einzelne Änderungen an seinem Sparpaket, sofern am Ende die Gesamtsumme erreicht werde. Forderungen etwa von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, an den Ökosteuer-Begünstigungen für energieintensive Betriebe festzuhalten, lehnte Schäuble im „Spiegel“-Gespräch nicht rundweg ab. „Wenn Herr Friedrich fordert, im anstehenden parlamentarischen Verfahren die Auswirkungen auf alle Branchen und Unternehmen detailliert zu prüfen, hat er meine Unterstützung“, sagte Schäuble. „Ich bin bereit über Änderungen zu reden, wenn dadurch wirklich Arbeitsplätze gesichert werden können“, fügte er hinzu. Wichtig sei nur, dass es beim geplanten Einsparvolumen bleibe. „Worauf wir an der einen Stelle verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder hereinholen.“

Das gelte auch für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch dieses Jahr über neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger entscheiden muss. Auf die Frage, ob von der Leyen das Geld an anderer Stelle in ihrem Haushalt einsparen müsse, antwortete Schäuble: „So haben wir es verabredet. Ich sehe da auch keine allzu großen Hürden: Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist ja ein relativ großer, um es mal zurückhaltend zu sagen.“

04.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »