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Einkommensteuer

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27.04.2014

Schäuble Steuersenkung „wenn Spielräume entstehen“

„Es sollte in dieser Legislatur zu einer begrenzten Steuerreform kommen.“

Berlin – Ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer rückt möglicherweise in greifbare Nähe. „Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Schäuble betonte, dass er sich in der Vergangenheit schon immer für die Absenkung der kalten Progression stark gemacht habe. „Das Copyright darauf habe geradezu ich.“

Angesichts steigender Steuereinnahmen wächst in Union und SPD der Druck, das Problem der heimlichen Steuererhöhungen anzugehen. „Die Koalition wird es kaum durchhalten, vier Jahre nichts gegen die kalte Progression zu tun“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das ähnlich: „Es sollte in dieser Legislatur zu einer begrenzten Steuerreform kommen, die die kalte Progression mit einbezieht.“

„Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Jetzt geht es erst einmal darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten. Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben.“

Eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nach Informationen des „Spiegel“ inzwischen vom Tisch. Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Finanzminister Schäuble deutlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass es eine teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen gibt.

Selbst im Wirtschaftsflügel der Union ist das kein Tabu mehr. „Steuererhöhungen darf es nicht geben, vorher müssen wir über den Abbau einzelner Subventionen nachdenken“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion, Christian von Stetten.

Der SPD-nahe Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert: „Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir den Abbau der kalten Progression nicht über Einsparungen an anderer Stelle finanzieren.“

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