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16.01.2010

Wolfgang Schäuble Steuerreform steht unter Finanzierungsvorbehalt

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht auf weitere Steuersenkungen festgelegt. „Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt, alles muss finanzierbar sein“, sagte Schäuble gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle, so Schäuble: „Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel – das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen. Natürlich kann sich die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn.“

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