Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

16.01.2010

Wolfgang Schäuble Steuerreform steht unter Finanzierungsvorbehalt

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht auf weitere Steuersenkungen festgelegt. „Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt, alles muss finanzierbar sein“, sagte Schäuble gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle, so Schäuble: „Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel – das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen. Natürlich kann sich die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeuble-steuerreform-steht-unter-finanzierungsvorbehalt-6007.html

Weitere Nachrichten

Internet Security Suite 2010

© Steve Byland, 123RF.com

Browser-Erweiterungen Sensible Daten auch zahlreicher Bundespolitiker ausgespäht

Unter den detaillierten Daten von drei Millionen deutschen Internet-Nutzern, die das NDR Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 3. November, 21.45 Uhr im ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Streit um Klimaschutz Özdemir attackiert Gabriel

Im Streit um den Klimaschutzplan der Bundesregierung hat Grünen-Chef Cem Özdemir den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf ...

Kind

© Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Bericht CDU konkretisiert Forderung nach Verbot der religiösen Kinder-Ehe

Um gegen Kinderehen wirksamer vorgehen zu können, will die CDU die 2009 eingeführte Liberalisierung bei der religiösen Eheschließung ohne vorherige ...

Weitere Schlagzeilen