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Solidaritätszuschlag

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25.06.2017

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Dann gebe es allerdings „weniger Spielraum für andere Dinge“.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. „Natürlich kann man den Solidaritätszuschlag auch schneller auslaufen lassen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dann gebe es allerdings „weniger Spielraum für andere Dinge“.

Schäuble plädierte weiterhin dafür, den Zuschlag gleichmäßig für alle Einkommensgruppen abzuschaffen. Die SPD hatte die Union unter Druck gesetzt mit der Ankündigung, den Soli ab 2020 nur noch von Gutverdienern zahlen und bis Mitte nächsten Jahrzehnts ganz auslaufen lassen zu wollen.

Der Bundesfinanzminister bekräftigte, dass es in der kommenden Legislaturperiode Spielraum für „maßvolle“ Steuererleichterungen geben werde. „Ich bin dafür, maßvolle Korrekturen bei der Einkommensbesteuerung mit einem Volumen von rund 15 Milliarden vorzunehmen, um einen zu schnellen Anstieg der Steuerbelastung vor allem für mittlere Einkommensbezieher zu vermeiden“, sagte Schäuble.

Oberste Priorität sei, „Europa handlungsfähig zu machen, so dass wir Stabilität nach innen und außen gewährleisten können“. Zudem stehe man vor wachsenden Aufgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung von Migrationsursachen, der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, der Umweltpolitik und der Digitalisierung.

Auch für Familien werde die Union mehr tun, insbesondere im Vorschul- und Grundschulbereich sowie bei der Wohnungsbauförderung. „Das alles will finanziert werden, was dem Spielraum für Steuersenkungen Grenzen setzt“, betonte Schäuble.

Die Vorhaben kann die Union nach Ansicht von Schäuble am besten in einer Koalition mit der FDP umsetzen. „Ich habe die FDP immer als bevorzugten Koalitionspartner der Union angesehen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Die Art und Weise, wie CDU und FDP jetzt in Nordrhein-Westfalen aus einer überraschenden Mehrheit eine Regierung geformt hätten, flöße nicht nur Respekt ein, sondern bringe auch viel Hoffnung. „Nein, ich fürchte mich nicht vor einer schwarz-gelben Koalition, ich freue mich eher darauf“, sagte Schäuble.

Er wies Kritik aus der SPD zurück, die Union drücke sich vor inhaltlichen Festlegungen. „Das ist eine völlig falsche Sicht auf die Dinge. Wir tragen als Regierungspartei große Verantwortung in turbulenten Zeiten“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Diese Arbeit stehe derzeit im Vordergrund.

Die Union werde Anfang Juli ihr Wahlprogramm präsentieren. „Das reicht völlig, es gibt keinen Grund für Unruhe – wir brauchen nicht über sechs Monate Wahlkampf zu machen“, betonte der CDU-Politiker.

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