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13.01.2010

Schäuble rückt von Steuersenkungen ab

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. „Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- beziehungsweise Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden“, schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, welcher der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Leitlinien der Politik seien die von der Koalition vereinbarten „goldenen Regeln“. Dazu gehöre, dass „alle staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft“ werden müssten. Von massiven Steuersenkungen grenzt sich der CDU-Politiker deutlich ab: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es in dem Schreiben. „Das Jahr 2011 markiere einen „haushaltspolitischen Wendepunkt“. Die Verwaltungsausgaben des Bundes will Schäuble bis 2014 auf dem Niveau des Jahres 2009 einfrieren.

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