Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

13.01.2010

Schäuble rückt von Steuersenkungen ab

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. „Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- beziehungsweise Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden“, schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, welcher der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Leitlinien der Politik seien die von der Koalition vereinbarten „goldenen Regeln“. Dazu gehöre, dass „alle staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft“ werden müssten. Von massiven Steuersenkungen grenzt sich der CDU-Politiker deutlich ab: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es in dem Schreiben. „Das Jahr 2011 markiere einen „haushaltspolitischen Wendepunkt“. Die Verwaltungsausgaben des Bundes will Schäuble bis 2014 auf dem Niveau des Jahres 2009 einfrieren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeuble-rueckt-von-steuersenkungen-ab-5888.html

Weitere Nachrichten

kik-Filiale

© über dts Nachrichtenagentur

Bangladesh Accord Modemarken unterschreiben neuen Vertrag mit Arbeitern

Der Vertrag über die Sanierung der Textilfabriken in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, wird über das Jahr 2018 hinaus verlängert. Damit soll ...

Homosexueller Aktivist

© über dts Nachrichtenagentur

CSU Landesgruppenchefin will gegen „Ehe für alle“ stimmen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird nach eigenen Angaben im Bundestag gegen die "Ehe für alle" stimmen. "Die Ehe von Frau und Mann steht unter ...

Castor-Protest

© über dts Nachrichtenagentur

Atommülltransport Castor in Neckarwestheim angekommen

Obwohl der erste Atommülltransport am Abend bereits erfolgt ist, will die Gemeinde Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) wegen der Castortransporte beim ...

Weitere Schlagzeilen