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Schäuble rechnet mit Zustimmung für weitere Hilfen

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19.02.2012

Griechenland Schäuble rechnet mit Zustimmung für weitere Hilfen

Sperrkonto geplant – Wirtschaftsministerium: Griechenland nimmt Angebote nicht an.

Berlin – Griechenland kann dank weitgehender Zugeständnisse offenbar mit weiteren Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich im “Tagesspiegel” zuversichtlich, dass die Eurozone am (morgigen) Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland billigen werde. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums kritisierten einem Bericht der “Welt am Sonntag” zufolge jedoch, Athen komme bei den versprochenen Reformen nicht voran.

Schäuble bestätigte dem “Tagesspiegel”, dass die Euro-Gruppe ein Sonderkonto einrichten wolle, über das künftig die Hilfszahlungen an Griechenland abgewickelt werden. Dieses Konto werde “Priorität für den Schuldenabbau” sicherstellen. Öffentlich hatte sich Athen zuletzt noch gegen ein derartiges Sperrkonto gewehrt, das einem Eingriff in die Haushaltssouveränität des Landes gleichkommt.

“Wenn Griechenland bis Ende Februar alle notwendigen Zusagen und Reformen in Kraft setzt und alle sonstigen Fragen geklärt sind, dann kann das zweite Hilfspaket gewährt werden”, sagte Schäuble dem Blatt. Eine gestaffelte Zusage oder eine schrittweise Lösung werde es aber nicht geben. “Wir werden am Montag über ein Gesamtprogramm entscheiden”, sagte der Minister.

Der griechischen Bevölkerung sprach Schäuble seine Hochachtung und sein Verständnis für die Wut über die Entbehrungen angesichts des drastischen Sparkurses aus. Er kritisierte aber zugleich, dass Athen Hilfsangebote von Deutschland nicht annehme. “Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt”, sagte Schäuble.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Experten des Bundeswirtschaftsministeriums, wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier berichtete. “Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus”, heiße es darin. Die Umsetzung auf griechischer Seite sei “nach wie vor unzureichend”. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte eine “Investitions- und Wachstumsinitiative für Griechenland” angeboten.

Röslers Fachleute fordern demnach, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland “in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen”.

Der zur Bewilligung weiterer Hilfen notwendige Prüfbericht der Troika-Beobachtermission aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) soll einem Bericht der “Welt” zufolge zwar erst im Laufe der Woche vorgelegt werden. Bis dahin werde Athen aber die meisten Bedingungen erfüllt haben. “Der Schuldenstand wird mit den neuen Maßnahmen und nach dem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern Athens unter 125 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liegen”, zitierte das Blatt einen Gewährsmann. Die Schuldenquote liege damit nahe an den 120 Prozent, die die Troika als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt hat.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Sinn, rechnet unterdessen mit einer dauerhaften Finanzierung Griechenlands mit Geld aus Deutschland. “Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Griechenland habe keine Chance, sich als Mitglied der Währungsunion zu erholen, weil dazu dort die Preise und Löhne fast um die Hälfte sinken müssten. “Das kriegen die Griechen nie im Leben hin, denn sie haben starke Gewerkschaften”, sagte Sinn.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnte vor einer Staatspleite Griechenlands und erinnerte an den Crash von Lehman Brothers. “Hätten die Amerikaner gewusst, dass dieser Konkurs eine weltweite Finanzkrise auslöst, hätten sie die Bank nicht pleitegehen lassen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

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