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Schäuble rechnet mit Zustimmung des Bundestags

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21.02.2012

Griechenland-Paket Schäuble rechnet mit Zustimmung des Bundestags

“Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gut verantworten können”.

Köln – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages zu den Vereinbarungen für ein neues Griechenland-Paket. Die in der Nacht zu Dienstag in Brüssel getroffenen Verabredungen seien das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung von Vor- und Nachteilen und möglicher Alternativen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. “Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gut verantworten können.” Hinsichtlich der Abstimmung im Bundestag sei er deswegen “ganz zuversichtlich”.

Unter anderem wurde vereinbart, dass die Euro-Partner die bereits im Oktober vereinbarten 130 Milliarden Euro zu dem Paket zuschießen. Außerdem akzeptierten die Privatgläubiger einen höheren, freiwilligen Schuldenverzicht von jetzt 53,5 Prozent. Schäuble zufolge wird der Bundestag am kommenden Montag über das neue Griechenland-Paket debattieren und entscheiden.

Eine Voraussetzung für den Erfolg des Programms sei die Bereitschaft der griechischen Regierung, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Das müsse auch kontrolliert werden, sagte Schäuble. Künftige Tranchen würden auf ein Verrechnungskonto unter der Kontrolle der Troika eingezahlt, um sicherzustellen, dass damit vor allem die Schulden bezahlt werden. Auch werde die EU-Kommission das bereits nach Griechenland entsandte Personal wesentlich verstärken. “Es geht um Überwachung, aber es geht auch darum, Griechenland entsprechend zu helfen, eine Verwaltungskapazität aufzubauen”, sagte Schäuble.

Griechenland habe in den vergangenen zwei Jahren bereits einige Reformen auf den Weg gebracht. Nun müssten eine Reihe weiterer Reformen folgen. Sie sollen Schäuble zufolge die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern und Griechenland “auf einen Wachstumspfad bringen”.

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