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06.04.2010

Schäuble pocht weiter auf strikten Sparkurs der Bundesregierung

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht weiter auf einen strikten Sparkurs der Bundesregierung. „Wir hatten eine historisch tiefgreifende Weltfinanzkrise, und da war es richtig, nicht prozyklisch hineinzusparen“, sagte Schäuble dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Dienstag. „Aber jetzt stehen Exitstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung.“ Die Finanzkrise neige sich dem Ende zu. „Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent unserer Wirtschaftskraft herunter – Punkt, aus.“

Schäuble verwies auf die beschlossene Schuldenbremse. „Das ist nicht einfach nur ein Gesetz, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe“, sagte er dem Handelsblatt. „Die entfaltet zwingend ihre Wirkung. Da gibt es keine Interpretationsspielräume“, ergänzte der Finanzminister. Auch den Sozialstaat bezog Schäuble in seine Kürzungspläne ein. Dieser stehe als Konzept zwar nicht zur Disposition, „das bedeutet aber nicht, dass man ihn immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss.“

Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit wegen der Arbeitsmarktpolitik nicht viel Sparpotenzial vorhanden sei, bleibe die Gesundheitspolitik und die Frage, ob es dort Spielräume gebe, sagte Schäuble. Er setze hier auf die Reformarbeit von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

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