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Wolfgang Schäuble

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19.10.2014

Schäuble-Ministerium Große Differenzen bei Finanztransaktionssteuer

Die Positionen „liegen teilweise weit auseinander“.

Berlin – Die Differenzen zwischen den elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, sind größer als bekannt: Die Positionen „liegen teilweise weit auseinander“, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums.

„Die Einhaltung der Vorgabe, bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen auf EU-Ebene zu finalisieren, wird hierdurch erschwert, wenn nicht sogar gefährdet“, schreiben die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Wie es in dem Papier heißt, haben Frankreich und Italien angesichts der festgefahrenen Verhandlungen nun vorgeschlagen, dass sich die elf Finanzminister am Rande des EU-Finanzministertreffens am 7. November mit dem Thema befassen.

Zwar ist bekannt, dass die elf Regierungen noch über viele Details streiten. Doch das BMF-Papier zeigt, dass die Differenzen grundlegender sind. So wird nun wieder gestritten, nach welchem Prinzip die Steuer überhaupt erhoben werden soll.

Frankreich und Italien würden sich dafür einsetzen, nur Transaktionen zu besteuern, bei denen das gehandelte Papier von einem Unternehmen im Gebiet der elf Staaten ausgegeben wurde, heißt es in dem Vermerk. Es soll also nicht mehr primär nach dem Sitz der Bank gehen, die mit den Aktien handelt.

Damit rücken die Regierungen in Paris und Rom von dem Vorschlag der EU-Kommission ab, der bisher als Basis der Verhandlungen galt. Die kleinen Staaten im 11er-Bündnis verfolgen hingegen weiter den Ansatz, der „primär auf den Sitz des handelnden Finanzinstituts abstellt und wesentlich mehr Finanzinstrumente in die Besteuerung einbezieht“, schreiben die Experten von Schäuble.

Beim dem Streit geht es auch um einen Verteilungskampf. Je nach Besteuerungsprinzip verteilen sich die Einnahmen anders. Die kleineren Staaten befürchten bei dem französischen Modell „zu geringe Einnahmen“ zu erzielen, schreiben Schäubles Experten.

Aufgrund des Widerstands der kleinen Länder hat die Pariser Regierung nun einen neuen Plan vorgelegt, heißt es in dem Papier. Er sieht eine Kombination aus beiden Besteuerungsprinzipien vor. Deutschland stehe dem Vorschlag „offen gegenüber“, schreiben Schäubles Experten.

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