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Schäuble macht mit EU-Kollegen Druck

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11.03.2012

Finanztransaktionssteuer Schäuble macht mit EU-Kollegen Druck

Bis Mitte des Jahres sollen Kompromisse erörtert und der Prozess insgesamt abgeschlossen werden.

Berlin/Hamburg – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert gemeinsam mit acht europäischen Amtskollegen die schnelle Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Wochenende auf dapd-Anfrage, dass die neun Kollegen einen entsprechenden Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager geschickt haben. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte“, heißt es in dem Brief laut „Spiegel“. Um eine rasche Entscheidung zu erreichen, „würden wir es begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt“. Bis Mitte des Jahres sollten Kompromisse erörtert und der Prozess insgesamt abgeschlossen werden.

Laut „Spiegel“ lässt Schäuble seine Mitarbeiter ein eigenes Konzept für die Steuer ausarbeiten. Der Sprecher erklärte jedoch, das Ministerium konzentriere sich „auf den zur Zeit in Brüssel auf dem Tisch liegenden Kommissionsvorschlag“. Die EU-Kommission habe in Brüssel das „Vorschlagsmonopol“.

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