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Wolfgang Schäuble

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06.06.2012

Bundeshaushalt Schäuble kritisiert Ausgabenanstieg der FDP

Daniel Bahr verzeichnet den größten Ausgabenanstieg.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solange FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag.

Laut einem internen Papier des Ministeriums verzeichnet FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit einem Plus von 61 Prozent den größten Ausgabenanstieg zwischen 2009 und den Ressortanmeldungen für 2013. Lasse man die von der Koalition gewünschten Mehrausgaben für Bildung und Forschung im Etat von CDU-Ministerin Annette Schavan beiseite, folgen das Justizministerium von FDP-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit plus 14,6 Prozent sowie das Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel (FDP) mit plus 13 Prozent. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe einen Anstieg von knapp zehn Prozent in vier Jahren zu verantworten, heißt es in dem Papier.

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