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16.01.2010

Schäuble klammert Steuerreform aus

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Beamten angewiesen, bei der Berechnung des staatlichen Defizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform auszuklammern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Beamten sollten von der Annahme ausgehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe. Auch ohne die zusätzlichen Belastungen durch eine Steuerreform fällt das Zahlenwerk ernüchternd aus. Danach rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von sechs Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf fünf Prozent sinken, ein Jahr später auf vier Prozent. Erst 2013 erreicht das Staatsdefizit die erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent. In dem Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU-Kommission schicken muss, deutet er an, die Steuerreform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie in Einklang zu halten mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz, „werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet“. Das bedeutet, dass die Reform nur kommt, wenn Geld für Entlastungen vorhanden ist.

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