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Wolfgang Schäuble

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27.07.2014

Schäuble Keine Chance zum Abbau der kalten Progression

Schäuble macht die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der ver­ant­wort­lich.

Berlin – Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) sieht „nicht den Hauch einer Chan­ce“ die kalte Pro­gres­si­on ab­zu­bau­en und macht dafür die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der ver­ant­wort­lich. „Für die Steu­er­ge­setz­ge­bung brau­chen wir eine Mehr­heit im Bun­des­rat. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wol­len aber Mehr­ein­nah­men und sind nicht be­reit, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die für sie Min­der­ein­nah­men be­deu­tet“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

Ein von Schäuble eingebrachter Ge­setz­ent­wurf zur kal­ten Pro­gres­si­on sei seit ver­gan­ge­nem Jahr fer­tig in der Schub­la­de, es gebe jedoch wegen der Blo­cka­de der Bun­des­län­der keine Möglichkeit, diesen auch umzusetzen.

Zu­gleich kri­ti­sier­te Schäu­b­le die Fi­nanz­mi­nis­ter der Bun­des­län­der, die sich trotz stei­gen­der Steu­er­ein­nah­men über zu ge­rin­ge Mit­tel be­schwer­ten: „Wenn die Wirt­schaft wächst, stei­gen die Steu­er­ein­nah­men. Und des­we­gen ver­ste­he ich auch die Kla­gen mei­ner Kol­le­gen in den Län­dern nicht, die zu rund 50 Pro­zent von den stei­gen­den Steu­er­ein­nah­men pro­fi­tie­ren.“

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