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17.04.2010

Wolfgang Schäuble FDP-Steuerpläne nicht realistisch

Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.

„Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird.“

Weiter bezweifelte Schäuble, ob es die für das FDP-Steuerkonzept notwendige Mehrheit im Bundesrat geben werde. „Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss,“ sagte Schäuble, „kein Land ist Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung.“

Sollte das Lieblingsprojekt der Liberalen scheitern, stellt das laut Schäuble zudem „keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag dar“. Schließlich gebe es in dem Vertrag einen Finanzierungsvorbehalt.

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