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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

20.01.2013

Widerstand Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Er habe massive Bedenken.

Berlin – In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Kanzleramt positionierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde, wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Damit stellte er sich an die Seite der erklärten Kritiker im Kabinett. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten öffentlich betont, dass sie einen Gang nach Karlsruhe für problematisch halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt die Bedenken, will sich aber erst in den kommenden Wochen festlegen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD bis in die Vorstandsebenen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter infiltriert war. Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, mit Material aus öffentlich zugänglichen Quellen einen neuen Anlauf zu wagen.

Durch Schäubles Bekenntnis sinken die Chancen auf einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat; zumindest die SPD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, einen eigenen Antrag in Karlsruhe einreichen zu wollen.

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