Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

20.01.2013

Widerstand Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Er habe massive Bedenken.

Berlin – In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Kanzleramt positionierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde, wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Damit stellte er sich an die Seite der erklärten Kritiker im Kabinett. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten öffentlich betont, dass sie einen Gang nach Karlsruhe für problematisch halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt die Bedenken, will sich aber erst in den kommenden Wochen festlegen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die NPD bis in die Vorstandsebenen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter infiltriert war. Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, mit Material aus öffentlich zugänglichen Quellen einen neuen Anlauf zu wagen.

Durch Schäubles Bekenntnis sinken die Chancen auf einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat; zumindest die SPD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, einen eigenen Antrag in Karlsruhe einreichen zu wollen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeuble-gegen-neues-npd-verbotsverfahren-59188.html

Weitere Nachrichten

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Weitere Schlagzeilen