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16.03.2010

Schäuble fordert Senkung der Neuverschuldung

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute bei der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin eine konsequente Senkung der Neuverschuldung Deutschlands gefordert. Im Zuge dessen müsse ein strikter Sparkurs verfolgt werden. Dabei gab Schäuble jedoch nicht an, welche Punkte ein solcher Sparplan beinhalten soll.

Unterdessen kritisierte die SPD den Finanzminister bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2010 und wirft ihm vor, der voraussichtlichen Rekordneuverschuldung Deutschlands durch mangelnde Sparbereitschaft nicht konsequent genug entgegen gewirkt zu haben. Schäuble wird von Seiten der Opposition zudem kritisiert, kein konkretes Sparprogramm für die Zukunft vorlegen zu können.

Der vorgestellte Bundeshaushalt sieht für das Jahr 2010 Gesamtausgaben in Höhe 320 Milliarden Euro vor, was einer Neuverschuldung Deutschlands von rund 80 Milliarden Euro entspricht. Für das folgende Jahr 2011 haben die Ministerien bereits Mehrausgaben von circa zehn Milliarden Euro angekündigt und sind demzufolge den Sparaufforderungen Schäubles bisher nicht nachgekommen.

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