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Wolfgang Schäuble

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15.06.2013

Schäuble Flut verkleinert Spielraum für Wahlgeschenke

Es werde keine höhere Gesamtsteuerbelastung geben.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. „Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summierten. „Das ist keine seriöse Zahl“, sagte er. So koste die verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts. „Ich jedenfalls kann mir höhere Rentenbeiträge auf absehbare Zeit nicht vorstellen“, fügte der Finanzminister hinzu.

Für die kommende Wahlperiode schloss Schäuble in dem Interview einzelne Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus. „Solange Schwarz-Gelb regiert, wird es keine höhere Gesamtsteuerbelastung geben“, sagte er jedoch.

Zugleich relativierte Schäuble die Bedeutung von Wahlprogrammen für das Regierungshandeln: „Der relevante Maßstab zur Beurteilung dessen, was man in einer Koalition geschafft hat, kann doch nur der Koalitionsvertrag sein.“

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