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Schäuble: Euro-skeptische Partei ist für CDU als Koalitionspartner unvorstellbar

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17.09.2011

CDU Schäuble: Euro-skeptische Partei ist für CDU als Koalitionspartner unvorstellbar

Berlin – Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die CDU kein Regierungsbündnis mit einer euro-skeptischen Partei eingehen.

In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble zu einem möglichen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM): „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe, selbst wenn einige dort das zu wollen scheinen. Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte.“ Bei der FDP und ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler sei er jedoch „ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei“.

Schäuble reklamierte zugleich die alleinige Zuständigkeit für den Euro für Angela Merkel und sich: „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig. Zwischen mir und Angela Merkel gibt es in dieser Frage keinerlei Differenzen. Deshalb spricht die Regierung beim Thema Euro sehr mit einer Stimme. Das weiß ich genau, weil ich der Finanzminister bin. Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern.“

Die Tatsache, dass FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit Äußerungen zum Euro in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt hatte, kommentierte Schäuble so: „In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“ Zum Argument von Rösler, in der Debatte über weitere Griechenland-Hilfen dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Schäuble: „Was Philipp Rösler fordert, gehört zu den Grundrechten: Wo Meinungsfreiheit herrscht, gibt es natürlich auch Denkfreiheit. Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.“

Die Tatsache, dass CSU und FDP dem Wunsch Merkels nach einem Ende der Debatte über eine Insolvenz Griechenlands in der vergangenen Woche nicht nachgekommen sind, wollte Schäuble nicht als Ausdruck einer Kanzlerinnen-Dämmerung verstanden wissen: „Überhaupt nicht! Die ganz große Mehrheit in der Koalition denkt wie die Bundeskanzlerin.“

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