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Schäuble droht Nachtragshaushalt für 2012

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08.12.2011

Finanzkrise Schäuble droht Nachtragshaushalt für 2012

Berlin – Die europäischen Beschlüsse im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa werden einem Medienbericht zufolge voraussichtlich neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen.

Der schnellere Aufbau des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt für den eben erst beschlossenen Etat 2012 vorzulegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Falls die Staats- und Regierungschefs beschließen, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, werden Schäuble rund 4,3 Milliarden Euro in der Planung fehlen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnet damit, dass noch höhere Zahlungen fällig werden, um den Schirm funktionsfähig zu machen. „Wenn er vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen“, sagte Schneider der SZ. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen von 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro eingezahlt werden.

Das Parlament hatte den Haushalt für das Jahr 2012 erst am vergangenen Freitag beschlossen. Er sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor, 26 Milliarden Euro davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Ausgaben für den permanenten Rettungsschirm sind nicht eingeplant. Auch die Planungen für 2013 sind gefährdet.

Erstmals räumte Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer ein, dass sich die geplante Steuer auf Finanzgeschäfte weiter verzögert. Damit brechen Einnahmen von zwei Milliarden Euro weg. Gatzer zeigte sich in einem der SZ vorliegenden Schreiben an die Minister der Regierung zuversichtlich, den Ausfall der Finanztransaktionssteuer und auch die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Steuersenkung ausgleichen zu können.

Weitere Ausgabensteigerungen seien aber nicht drin. So will Gatzer beispielsweise das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld durch Einsparungen in den Ressorts finanzieren.

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