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14.08.2010

Schäuble besetzt Schlüsselstellungen im Finanzministerium neu

Berlin – Nach monatelangem Zögern besetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schlüsselpositionen in seinem Ressort neu. Drei Abteilungsleiter gehen, zwei davon mit SPD-Parteibuch, berichtet der „Spiegel“. So räumt Rainer Türmer, der Leiter der Rechtsabteilung, seinen Posten. Dem Vertrauten von Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) folgt Kurt Bley nach, der langjährige Chef der CDU-Betriebsgruppe im Ministerium. Auch der Leiter der Europa-Abteilung tritt ab.

Während der Rettungsaktionen für Griechenland und andere angeschlagene Länder in Europa fand Schäuble immer wieder etwas an der Arbeit der beiden Abteilungen auszusetzen. Darum will er sein Haus nun zudem mit juristischem Sachverstand nachrüsten. Gesucht sind vor allem Spezialisten im Europa- und Verfassungsrecht. Der Finanzminister will sich für künftige Auseinandersetzungen mit dem Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) rüsten. Bei den Verhandlungen um die Rettungspakete hatte Schäuble häufig den Kürzeren gezogen.

Auch die für Bundesbeteiligungen zuständige Abteilung VIII erhält einen neuen Chef. Der bisherige Abteilungsleiter Henry Cordes, ein Weggefährte von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, wird ebenfalls ersetzt. Mit seinen Personalentscheidungen reagiert Schäuble auch auf anhaltende Kritik aus der Union, er verlasse sich zu sehr auf sozialdemokratisches Stammpersonal. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (beide SPD) gelten jedoch weiterhin als ungefährdet.

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