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19.01.2010

Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, welcher der „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Regierung bekenne sich „zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags gilt“, heißt es in dem Bericht, der heute im Wirtschaftskabinett der Bundesregierung beschlossen wird. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzte an mehreren Stellen die Forderung nach einem „einfachen Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen“ durch. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,5 Prozent.

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