Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

19.01.2010

Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, welcher der „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Regierung bekenne sich „zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags gilt“, heißt es in dem Bericht, der heute im Wirtschaftskabinett der Bundesregierung beschlossen wird. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzte an mehreren Stellen die Forderung nach einem „einfachen Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen“ durch. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,5 Prozent.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeuble-beharrt-auf-finanzierungsvorbehalt-fuer-regierungsvorhaben-6094.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen