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Einkommensteuer

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24.07.2017

Schäuble Auch Länder müssen Steuerentlastungen bezahlen

„Das ist zwischen CDU und CSU gemeinsam so verabredet.“

Berlin – Die für die kommende Legislaturperiode versprochenen Steuersenkungen sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in erheblichem Umfang auch die Länder finanzieren.

„Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bund alle Steuersenkungen alleine trägt“, sagte Schäuble der „Bild“ (Montag). „Die Länder profitieren genauso von den guten Einnahmen und müssen ihren Anteil an den Steuerentlastungen tragen.“

Schäuble kündigte an, die Union werde nach der Wahl fest zu ihrem Steuerentlastungsversprechen stehen und dieses auch im Bundesrat durchsetzen: „Das ist zwischen CDU und CSU gemeinsam so verabredet. Die CDU hat jetzt auch zwei Ministerpräsidenten mehr als noch vor ein paar Monaten.“

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