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Wolfgang Schäuble

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10.06.2012

Fiskalpakt Schäuble appelliert an SPD und Grüne

„Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. „Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren“, sagte Schäuble im „Bericht aus Berlin“ (ARD).

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Verständnis zeigte Schäuble für die Forderungen von SPD und Grünen, die davon ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. „Es ist das übliche innenpolitische taktische Spiel, das ist auch in Ordnung, aber niemand wird die Verantwortung übernehmen, ihn scheitern zu lassen“, betonte der Finanzminister.

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