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Wolfgang Schäuble

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27.07.2013

Schäuble Am Soli wird nicht gerüttelt

Keine Garantie, dass der Soli wie geplant 2018 endet.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten. „Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen“, sagte Schäuble „Bild am Sonntag“. „Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß.“

Schäuble wollte auch keine Garantie dafür geben, dass der Soli wie geplant 2018 endet: „Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen.“

Ein Scheitern einer Neuauflage der Koalition mit der FDP, die den Soli abschaffen will, hält Schäuble nicht für möglich: „Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde. Denn Union und FDP verbindet ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen.“

Zugleich äußerte der Finanzminister Verständnis für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der den Soli als „Fremdkörper“ im Steuersystem bezeichnet hatte: „Da hat Rainer Brüderle, den ich sehr schätze und mit dem ich gut zusammen arbeite, ja nicht unrecht. Die Ergänzungsabgabe ist nach der Systematik des Grundgesetzes ein Sonderfall. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands war auch eine Ausnahme-Herausforderung.“

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