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Eva Högl - 2012 SPD

© Eva Högl / CC BY-SA 3.0

11.08.2016

Schärfere Sicherheitsgesetze SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière

Eine schallende Ohrfeige für die CDU-Innenminister der Länder.

Berlin – Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe.

Dass der Innenminister ein Burka-Verbot und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ablehnt, sei auch eine schallende Ohrfeige für die CDU-Innenminister der Länder. „Ganz offensichtlich gibt es Scharfmacher in der CDU, die diese Forderungen immer wieder auf die Agenda setzen. De Maizière hat dem heute ganz klar eine Absage erteilt.“

Högl sagte weiter, der SPD sei die Aufstockung der Polizei besonders wichtig. „Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und auch bessere Ausstattung und bessere Ausrüstung. Da ist Herr de Maizière leider noch nicht konkret geworden, da werden wir nachlegen müssen.“

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