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Schäffler will weiter gegen Euro-Rettungspolitik kämpfen

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.01.2012

FDP Schäffler will weiter gegen Euro-Rettungspolitik kämpfen

Berlin – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat der liberale Finanzexperte Frank Schäffler angekündigt, trotz seiner Niederlage im parteiinternen Mitgliederentscheid weiter gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung zu kämpfen.

Außerdem verlangte er von Parteichef Philipp Rösler eine Richtungsentscheidung, um marktwirtschaftlich orientierte Wähler wieder für die Liberalen zu gewinnen. „Ich stecke den Kopf nicht in den Sand, sondern kämpfe in der FDP weiter für meine Ziele“, sagte Schäffler der Tageszeitung „Die Welt“. „Meine grundsätzlichen Bedenken sind mit der Niederlage im Mitgliederentscheid ja nicht in Luft aufgelöst.“

Obwohl er bei der Basisbefragung gegen die Parteiführung verloren habe, habe sich der Einsatz gelohnt. „Wir sind noch nicht die Mehrheit, aber eine große Minderheit, an der die Parteiführung nicht vorbeigehen kann“, sagte Schäffler.

Richtung vorgeben

Von Parteichef Philipp Rösler verlangte er, der FDP mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen endlich eine Richtung vorzugeben. „Er muss jetzt erst mal sagen, wohin es gehen soll“, sagte Schäffler. Das sei bislang nicht ausreichend erkennbar. Rösler habe mit seiner Insolvenzordnung für Staaten in Europa kluge Vorschläge gemacht.

Die müssten jetzt aber unterfüttert werden. „Wenn wir Rettungsschirme haben, müssen sie befristet und im Volumen begrenzt sein sowie eine zwingende Gläubigerbeteiligung vorschreiben“, sagte Schäffler. Darauf habe sich der Parteichef bei der Mitgliederbefragung selbst verpflichtet. „Jetzt muss er diese Positionen in der Bundesregierung deutlich machen und auch durchsetzen“, so Schäffler.

Euroskeptische Partei

Der Gründung einer euroskeptischen Partei erteilte Schäffler dagegen eine Absage. „Ich will eine solche Partei nicht“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. „Die FDP ist und bleibt meine politische Heimat.“ Er wolle auch dem Werben anderer Gruppierungen wie den Freien Wählern nicht nachgeben. „Da kann ich nur sagen: Die sollen in die FDP eintreten, um aus unserer großen Minderheit der Rettungsschirmgegner eine Mehrheit zu machen. Das ist sinnvoller, als von einer neuen Partei zu träumen.“ Solche Vorhaben seien in der Vergangenheit gescheitert und würden auch in der Zukunft scheitern. Er wolle stattdessen dafür kämpfen, dass die FDP nicht untergehe „und dass meine Positionen in dieser Partei am Ende mehrheitsfähig werden.“

Mitgliederbefragung ausbauen

Schäffler warb außerdem dafür, das Instrument der Mitgliederbefragung auszubauen. „Viele Mitglieder haben mit der aktuellen Politik der eigenen Partei abgeschlossen. Das Gegenmittel kann nicht sein, Sachdebatten zu verdammen. Wir sollten plebiszitäre Elemente im Gegenteil ausbauen, verbessern und leichter zugänglich machen“, sagte Schäffler. Röslers Aufruf zu Geschlossenheit wies der Abgeordnete zurück: „Wir waren lange Zeit geschlossen – und sind von 15 Prozent auf unter fünf Prozent abgestürzt.“

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