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Schäffler sieht gute Chance für Verfassungsklage

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16.04.2012

Rederecht Schäffler sieht gute Chance für Verfassungsklage

FDP-Politiker sieht Bundestagspräsident Lammert gefordert.

Berlin – Eine Verfassungsklage gegen die geplante Einschränkung des Rederechts von Abweichlern im Bundestag hätte nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler gute Chancen. „Das Verfassungsgericht hat immer die Rechte des Abgeordneten in solchen Fragen gestärkt“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zunächst müssten aber „die Abgeordneten selbst aufstehen, selbst ihren Mut zusammennehmen und gegen diese Tendenzen ankämpfen“. Letztendlich gehe es um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie.

Schäffler sprach sich für eine Ausweitung des Rederechts im Bundestag aus. „Dass es einfache Abgeordnete gibt, die sich melden und einfach reden wollen, das sieht unser Parlamentsbetrieb in Deutschland leider nicht vor, und das ist eine traurige Tatsache.“

Der FDP-Politiker rief Parlamentspräsident Norbert Lammert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, eine Kommission zur Reform des Bundestags einzusetzen. Das Gremium solle Vorschläge erarbeiten, „damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber Fraktion und Regierung gestärkt wird“. Schäffler zählt zu den Parlamentariern, denen Lammert im Herbst 2011 in der Euro-Debatte außer der Reihe das Wort im Bundestag erteilt hatte.

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